Die JuLis sind über viele Ergebnisse der Sparklausur äußerst erfreut. Anscheinend befolgte man doch den Rat des Mannes, der vor spätrömischer Dekadenz warnte. Deutschland hat es gewagt, den Kopf zur Seite zu bewegen, um zu erkennen, dass der Highway in die sozialstaatliche Versumpfung nicht der Einzige ist. Die ersten Sparmaßnahmen setzen ein Zeichen.
Ein Zeichen gegen Widersprüche: So ist das Elterngeld dazu gedacht, den Anreiz zu verstärken, zu Hause zu bleiben um das Kind zu betreuen. Ist aber für den „Beschäftigungssuchenden“ zu Hause zu bleiben nicht eine Voraussetzung, um „beschäftigungssuchend“ zu sein? Der Staat zahlt nicht mehr, der Bürger zahlt nicht mehr. An dieser Stelle auch ein kurzer Exkurs in das deutsche Rentensystem. Man arbeitet und zahlt in die Rentenkasse ein. Und später, im Rentenalter hat man Anspruch auf das, was man eingezahlt hat. Moment, fehlt hier nicht etwas? Doch, nämlich wenn man nicht arbeitet, übernimmt die Zahlungen der Staat. Dieser Beitrag für langzeitarbeitslose entfällt jetzt. Der Bürger zahlt nicht mehr.
Ein Zeichen gegen Vernunftlosigkeit: Eingliederungshilfen für Jobsuchende pauschal? Das ist, als würde man jedem Menschen, dem es nicht gut geht, einen Witz erzählen und hoffen, dass es ihm davon besser geht. Gezahlt wird nur noch nach Bedarf. Langsam darf man den Begriff „Verantwortungsvoller Umgang“ wieder ins Wörterbuch unserer Bundesregierung aufnehmen.
Ja selbst ein Zeichen gegen den Krieg: Man muss sich schon fragen, was man mit 250.000 Soldaten alles tun kann. Richtig! Man kann feststellen, dass man auch mit 40.000 weniger auskommt.
Und Vater Staat schafft es sogar, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren. 15.000 Beamtenstellen weniger. Wir halten fest, das Sparen hätten wir Schwaben nicht besser hinbekommen.
Obwohl nicht jede Maßnahme in den Himmel gelobt werden darf, ist dieses erste Sparpaket auch ein Zeichen der Stärke in diesen schweren Zeiten. Die Bundesregierung kann handeln, sie kann sparen. Jetzt handelt sie, jetzt spart sie.
Interessant, dass man mit einer Schuldenbremse so viel Gas geben kann.





