JuLis Ulm - Biberach :: Presse

Sparen, mehr Sparen, Bundesregierung.

Tue, 08 Jun 2010 14:33:00 +0200

Ein Zeichen gegen Widerspr�che: So ist das Elterngeld dazu gedacht, den Anreiz zu verst�rken, zu Hause zu bleiben um das Kind zu betreuen. Ist aber f�r den �Besch�ftigungssuchenden� zu Hause zu bleiben nicht eine Voraussetzung, um �besch�ftigungssuchend� zu sein? Der Staat zahlt nicht mehr, der B�rger zahlt nicht mehr. An dieser Stelle auch ein kurzer Exkurs in das deutsche Rentensystem. Man arbeitet und zahlt in die Rentenkasse ein. Und sp�ter, im Rentenalter hat man Anspruch auf das, was man eingezahlt hat. Moment, fehlt hier nicht etwas? Doch, n�mlich wenn man nicht arbeitet, �bernimmt die Zahlungen der Staat. Dieser Beitrag f�r langzeitarbeitslose entf�llt jetzt. Der B�rger zahlt nicht mehr.

Ein Zeichen gegen Vernunftlosigkeit: Eingliederungshilfen f�r Jobsuchende pauschal? Das ist, als w�rde man jedem Menschen, dem es nicht gut geht, einen Witz erz�hlen und hoffen, dass es ihm davon besser geht. Gezahlt wird nur noch nach Bedarf. Langsam darf man den Begriff �Verantwortungsvoller Umgang� wieder ins W�rterbuch unserer Bundesregierung aufnehmen.

Ja selbst ein Zeichen gegen den Krieg: Man muss sich schon fragen, was man mit 250.000 Soldaten alles tun kann. Richtig! Man kann feststellen, dass man auch mit 40.000 weniger auskommt.

Und Vater Staat schafft es sogar, zun�chst vor der eigenen Haust�r zu kehren. 15.000 Beamtenstellen weniger. Wir halten fest, das Sparen h�tten wir Schwaben nicht besser hinbekommen.

Obwohl nicht jede Ma�nahme in den Himmel gelobt werden darf, ist dieses erste Sparpaket auch ein Zeichen der St�rke in diesen schweren Zeiten. Die Bundesregierung kann handeln, sie kann sparen. Jetzt handelt sie, jetzt spart sie.

Interessant, dass man mit einer Schuldenbremse so viel Gas geben kann.

Der Kandidat der Jungen Liberalen

Wed, 12 May 2010 14:28:00 +0200

Gestern hat die Mitgliederversammlung der FDP Ulm die Kandidatur von Frank Berger, dem Landtagskandidaten der Ulmer JuLis, einstimmig beschlossen. Ein Gewinn f�r die junge Generation Ulms und ein Gewinn f�r Generationenverbindung. Die JuLis Ulm sehen mit Berger, als bekanntes Gesicht in der lokalen politischen Umgebung, die Chance, einen Kandidaten aufzustellen, der bereits bekannt ist, die n�tige Erfahrung mitbringt und sich dabei stets dem Ulmer Raum verbunden f�hlt. Auf der anderen Seite ist in seiner Person ein Bogen geschlagen, zwischen der hohen Erfahrung und Kompetenz der jetzigen Politikergeneration, sowie auf der anderen Seite, dem hohen Engagement, der Energie und dem Willen zur Ver�nderung des jungen Ulms.

In Frank Bergers Kandidatur sehen die Jungen Liberalen die gro�artige Chance, mit Sachkompetenz und Charakterst�rke die Belange Ulms nach Stuttgart zu tragen, auf dass Ulm vom Fortschrittswillen ganz Baden-W�rttembergs profitieren kann. Wir sehen die M�glichkeit, auch die Jugend zu Wort kommen zu lassen, Generationen zusammenzuf�hren in der Politik f�r Ulm und Baden-W�rttemberg.

In Frank Bergers Kandidatur sehen wir die Entscheidung f�r einen Kandidaten, der mehr als f�hig und mehr als bereit ist, f�r Ulm einzustehen, mit Ulm zu stehen und jedem Ulmer die Stimme zu geben, die ihm zusteht.

Dem Wahlkampf und der Wahl schauen wir, trotz der schweren Zeiten, zuversichtlich entgegen. Frank Berger ist f�r die JuLis Ulm die Chance f�r ein besseres Ulm in Baden-W�rttemberg.

F�r die Freiheit, f�r die Demokratie, f�r die Jugend!

Fri, 07 May 2010 14:31:00 +0200

Die junge Generation hat Kraft. Die junge Generation ist stark und wird mit dieser St�rke Deutschland, in Europa und der Welt, tragen und vorantreiben. Deshalb ist das �sich k�mmern� und das �R�cksicht nehmen� auf Deutschlands k�nftige Hoffnungstr�ger in aller Munde. Was aber geschieht tats�chlich? Die Wirtschaft ist mit sich selbst besch�ftigt, die Politik macht Schulden, um sich mit der Wirtschaft zu besch�ftigen. Genau aus diesem Grund muss sich Deutschlands Jugend anfangen, selber anzutreiben, denn die Kraft und den Eifer dazu haben wir. Einen guten Anfang daf�r wollen wir in Ulm legen. Wer wir sind? Was wir tun? Die Ulmer Parteijugendorganisationen in Zusammenarbeit zwischen den �Jungen Liberalen� (JuLis), der �Gr�nen Jugend� (GJ), und der �Jungen Union�. Wir sind jung und wir wollen etwas f�r � nein � mit der Ulmer Jugend bewegen! Wir sehen, dass der wichtigste Schritt in die Zukunft und eine der gr��ten Chancen f�r die junge Generation die Zusammenarbeit ist, die partei�bergreifende Zusammenarbeit. Wir haben in Zusammenarbeit den Ring Politischer Jugend Ulm (RPJ) gegr�ndet. Eine Organisation, die sich, in Zusammenarbeit, der politischen und demokratischen Bildung im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung, verschrieben hat. Wir wollen die Kraft und den Eifer, den das junge Ulm besitzt, sammeln und zur vollen Entfaltung bringen. Wir wollen die Jugend f�r das politische und gemeinschaftliche Engagement begeistern. Engagement f�r eine Welt, die uns allen, der jungen Generation, versprochen wird. Wir werden in den n�chsten Wochen auf Ulmer Schulen zugehen, in Zukunft Aktionen mit � und Veranstaltungen f�r � die Jugend Ulms organisieren. Wir wollen in Einheit mit der gesamten Ulmer Jugend auftreten, um die Kraft, die in ihr steckt zu b�ndeln und gemeinsam f�r unser Ulm und unsere Zukunft zu k�mpfen! F�r die Freiheit, f�r die Demokratie, f�r die Jugend!

Ulms ekligstes Klassenzimmer gesucht

Mon, 22 Feb 2010 23:39:00 +0100

Ulms Klassenzimmer sind in katastrophalem Zustand, finden die Jungen
Liberalen Ulm-Biberach. Um darauf aufmerksam zu machen, haben sie sich eine
ganz besondere Art Wettbewerb ausgedacht. Gesucht wird das "ekligste
Klassenzimmer Ulms". Sch�ler aus Ulm d�rfen ab sofort mit Foto-, Video- oder
Textmaterial ihr ekligstes Klassenzimmer darstellen. Eine Jury, die aus
Jungen Liberalen und unabh�ngigen Sch�lern besteht, bewertet die Beitr�ge.
Die Kriterien sind: Gesamtzustand der Klassenzimmers, Zustand des Raumes
(Fenster, W�nde), Zustand des Inventars (St�hle, Tische, Tafel), hygienische
M�ngel und Unzumutbares (extreme M�ngel). Der Preis: Das ekligste
Klassenzimmer Ulms wird von den Jungen Liberalen geputzt und auf Vordermann
gebracht. Auch bekommen die "Gewinner" die M�glichkeit zu einem pers�nlichen
Gespr�ch mit dem, f�r Bildung und Bildungspolitik zust�ndigen, Stadtrat der
FDP-Fraktion.

Die Idee entstand aus einer Verbindung von eigener Kritik und eigenen
�berlegungen, gepaart mit Berichten von Sch�lern, die tagt�glich diesen, mit
unzumutbaren, Bedingungen ausgesetzt sind, welche das Lernen nicht f�rdern,
sondern vielmehr ein Hindernis f�r effektives Lernen unter vern�nftigen
Bedingungen darstellen. "Wir sprechen aus Erfahrung", sagt Alexander Belle,
Vorsitzender der Jungen Liberalen Ulm-Biberach. Schlie�lich seien einige
Mitglieder wie er selbst noch Sch�ler und w�rden jeden Tag die M�ngel in
Ulmer Klassenzimmern erleben. Diese seien "teils gravierend". Die
Ausstattung sei mangelhaft und das alles daher nicht akzeptabel.

Mit der Aktion wollen die Jungen Liberalen darauf hinweisen, dass Schulen
als Ort der Bildung die letzten Orte sein d�rfen, an denen man k�rzt oder
spart. Bildung ist unsere Zukunft und der Weg der jungen Generation in diese
Zukunft. Diese Bildung kann nur effektiv vermittelt werden, ohne
Beschr�nkungen durch besch�digtes oder mangelndes Inventar,
heruntergekommene R�ume oder gar gesundheitsgef�hrdende und -sch�digende
Umst�nde. Schulen d�rfen nicht ein Ort des Sparens und der Auswirkung der
Staatsverschuldung sein! Jugendliche m�ssen unter guten Bedingungen lernen
k�nnen und die Schule, als tagt�glicher Aufenthaltsort muss, mit w�rdigen,
den Sch�lern gerecht werdenden R�umen, Einrichtungen und Inventar, ein
effektives Lernen f�rdern!

Darum fordern die Jungen Liberalen alle Ulmer Sch�ler dazu auf, sich zu
beteiligen. Denn nur wenn das Ausma� der M�ngel aufgezeigt wird und man die
Konfrontation mit dem Problem sucht, welchem Sch�ler in ihrer gesamten
Schullaufbahn ausgesetzt sind, nur dann, kann man den ersten Schritt zu
einer Verbesserung machen. Einen Schritt, weg vom mangelhaften und
unw�rdigen Lernumfeld, einen Schritt, hin zu einer Umgebung, die Lernen
erleichtert und Sch�ler auf ihrem Weg in die Zukunft f�rdert.

Beitr�ge zum ekligsten Klassenzimmer bitte an info@julis-bw.de mit dem Betreff:
Klassenzimmer

Weihnachten ist nicht im Juni!

Sat, 20 Jun 2009 15:12:00 +0200

Mit der Notwendigkeit von Steuersenkungen stimmen wir JuLis v�llig �berein. Doch so wie es die gro�e Koalition nun praktiziert, n�mlich ohne Gegenfinanzierung ist es ein inakzeptabler Griff in den Geldbeutel zuk�nftiger Generationen. Die FDP und die JuLis wollen Steuern nicht einfach nur senken, sondern im Gegenzug unn�tige und verwaltungskostenfressende Subventionen abschaffen. Denn Pendlerpauschalen, die Absetzbarkeit von Zweitwohnungen etc. bedeuten einen enormen Verwaltungsaufwand. Deshalb fordern wir: 3 einheitliche Steuers�tze, eine einheitliche B�rgersubventionen, das B�rgergeld, die Abschaffung von sonstigen Subventionen und die Reduzierung der versteinerten deutschen B�rokratie. Stoppt das steuerliche Kleinklein und die Wahlgeschenksweihnachtsm�nner! Eine richtige und entschlossene Finanz- und Steuerreform muss her!

Rentenerh�hung

Sat, 21 Mar 2009 19:22:00 +0100

Die aktuelle Erh�hung der Rente, die in ihrer Auspr�gung erst durch das Ausgrenzen des demografischen Faktors m�glich wurde, halten wir f�r unverantwortlich. Nat�rlich hat ein jeder Mensch Anspruch auf eine Rente, die seinen Lebensunterhalt auch im Alter sichert. Doch gef�hrdet das Ausgrenzen des demografischen Faktors und die damit �berm��ige Rentenerh�hung die Renten zuk�nftiger Generationen. Man muss anerkennen, dass die bisherigen Renten nicht der gesellschaftlichen Realit�t, mit 1,3 Kindern pro Paar, entsprachen Der nun �bergangene demografische Faktor hatte den Zweck auch zuk�nftigen Generationen diesen Lebensunterhalt von staatlicher Seite garantieren zu k�nnen. Das einj�hrige Aussetzen ist reiner politischer Opportunismus im Superwahljahr, der das unverantwortliche Handeln der gro�en Koalition zeigt. Die j�ngeren Generationen werden unter diesem Handeln zu leiden haben.

Frank Berger kandidiert f�r den Bundestag

n.marschall@googlemail.com — Wed, 28 Jan 2009 22:13:00 +0100

Ingrid Weichsberger (S�dwest Presse Ulm)

Wei�enhorn, 27. Januar 2009. Ziemlich neu in der Politik, neu in der Partei und jetzt Bundestagskandidat: Frank Berger, 32-j�hriger Rechtsanwalt aus Ulm, ist am Montag mit 20 von 24 Stimmen - bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen - zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Neu-Ulm/G�nzburg nominiert worden. "Es ist ein Traum von mir, im Bundestag aktiv mitzuarbeiten", sagte der frisch gek�rte Kandidat. Eines seiner wichtigsten politischen Ziele sei die Vereinfachung des Steuerrechts.

Frank Berger wurde in Bonn geboren, seine ersten politischen Erfahrungen habe er als 15-j�hriger Sch�ler bei den Jungsozialisten gesammelt. Bei den Jusos sei er allerdings nur ein Jahr geblieben, Schule und anschlie�endes Jurastudium in Erlangen hatten Vorrang. Seit zweieinhalb Jahren wohnt Berger in Ulm und arbeitet als selbstst�ndiger Rechtsanwalt. Vor zwei Jahren habe er den Ulmer Kreisverband der Jungen Liberalen wiederbelebt. Im November vergangenen Jahres fusionierten die Juli-Kreisverb�nde Ulm und Biberach, und Berger wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des neuen Kreisverbands gew�hlt. Au�erdem ist er Mitglied im Vorstand des Juli-Bezirksverbands S�dw�rttemberg. Seit vergangenem Jahr geh�rt er der FDP an.

In der Nominierungsversammlung im Gasthaus Rose in Wei�enhorn-Grafertshofen war Berger der einzige Bewerber um die Direktkandidatur im Wahlkreis 255 Neu-Ulm/G�nzburg. Weil das Direktmandat aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder an den CSU-Abgeordneten Georg N��lein geht, ist Berger, um tats�chlich in den Bundestag gew�hlt zu werden, auf einen guten Platz auf der Landesliste der Bayern-FDP angewiesen. �ber seine Platzierung werden zun�chst die Delegierten aus dem Bezirksverband Schwaben am kommenden Samstag, 31. Januar, in Buchloe entscheiden, dann der Landesparteitag am 29. M�rz in Dingolfing.

Quelle: S�dwest Presse Ulm, 27. Januar 2009